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Allgemeine Geschäftsbedingungen von tennisservice24.com



1. Allgemeines

Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche  Verkäufe und Lieferungen der tennisservice24.com. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese berufen. Abweichenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung wirksam.

2. Angebote, Vertragsabschluss, Leistungs- und Lieferpflicht

Der Vertrag kommt zustande aufgrund eines Angebotes der Firma tennisservice24.com einerseits und der Bestätigung (Annahme des Angebotes) durch den Besteller.
Die Wirksamkeit des Vertrages erfordert die Textform von Angebot und Annahme.
Die Bestätigung des Angebotes hat spätestens 12 Werktage vor dem Liefertermin zu erfolgen. Der Liefertermin erfolgt nach Vereinbarung.
Liefertermine und Lieferfristen gelten annähernd. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen (auch bei unseren Zulieferern) verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit.
Wir haben das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche in diesem Fall sind ausgeschlossen.
Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von Bestellmengen von +/- 10% sind zulässig. Vereinbarte Preise erhöhen oder ermäßigen sich entsprechend. Lieferungen frei Baustelle bedeutet Lieferung unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfahrtstrasse. Das Abladen hat unverzüglich zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die Transportgefahr trägt in jedem Fall der Besteller, auch wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk ausschließlich Fracht zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
Unsere Rechnungslegung erfolgt zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware bzw. mit Abnahme des Werkes durch den Besteller. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage ab Zeitpunkt der Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Befindet sich der Besteller bei Zahlung gegen Rechnung im Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine Verschlechterung derart ein, dass wir unseren Anspruch gefährdet sehen, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns derartige Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug und den §§ 280 ff BGB, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schadensersatzanspruch des Bestellers beruht auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht ist oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist ein Schadensersatzanspruch gegen uns der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben.
Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln verjähren ein Jahr nach Lieferung bzw. Abnahme, es sei denn, bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 478 Abs. 2 BGB oder der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter bzw. unsere Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und im Geschäftsverkehr mit Unternehmen solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, so lange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet bzw. seine Zahlung nicht einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Besteller sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Hat der Besteller die Vorbehaltsware weiterveräußert und die daraus resultierende Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an. Der Besteller ist zum Weiterverkauf nur dann berechtigt, wenn er sich ebenfalls das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderung aus dem Weiterverkauf vorbehält.
b) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 946 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 946 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
c) Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
d) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den Besteller erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
e) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns zu verwahren.
f) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
g) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten. Nehmen wir aufgrund unseres Vorbehaltes Vorbehaltsware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können über die zurückgenommene Vorbehaltsware frei verfügen.
h) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

6. Frühjahrsinstandsetzung

Vorstehende Bedingungen gelten entsprechend für die Frühjahrsinstandsetzung. Des Weiteren gilt:
a) Der Besteller hat auf der Baustelle einen verantwortlichen Vertreter zu bestellen. Bedenken und Hinweise aller Art können durch uns wirksam an diesen Vertreter gerichtet werden. Der Vertreter ist durch den Besteller zu bevollmächtigen, die Arbeiten abzunehmen. Eine zusätzliche Unterrichtung oder eine Anzeige an den Besteller selbst ist nicht erforderlich, wenn der Vertreter durch uns unterrichtet, respektive eine Anzeige an ihn erfolgt ist. Der Vertreter hat sich zum Zwecke seiner Legitimation durch Vorlegen einer entsprechenden durch den Besteller ausgestellten Vollmacht auszuweisen oder der Besteller hat uns die bevollmächtigte Person oder Personen schriftlich anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Bedenken unverzüglich zu prüfen und eine entsprechende Anweisung zu erteilen. Der Besteller hat für eine ausreichende Baustellenbewachung zu sorgen.
b) Durch uns wird dem Besteller die Fertigstellung der Frühjahrsinstandsetzung sowie der Termin der Abnahme mitgeteilt. Es findet eine gemeinsame Abnahmebegehung statt. Erscheint der Besteller zum Abnahmetermin nicht und nimmt er das Werk trotz Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, so gilt dieses als beanstandungs- und mängelfrei abgenommen. Nutzen der Besteller bzw. die Mitglieder des Vereins den Platz vor Abnahme, gilt dieser als beanstandungs- und mängelfrei abgenommen. Der Besteller muss auf diese Rechtsfolge nicht gesondert hingewiesen werden.
c) Es wird darauf hingewiesen, dass wir die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs unseres Werkes, etwa durch Frosteinwirkung, etc., nur bis zur Abnahme des Werkes tragen. Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, geht die Gefahr auf den Besteller über. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Bauleistungen, ausgenommen Frühjahrsinstandsetzung

Für sämtliche Bauleistungen - ausgenommen die Dienstleistungen der Frühjahrsinstandsetzung, welche keine Bauleistungen nach VOB/B darstellen - gelten die Vereinbarungen der VOB/B.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Dresden. Gerichtsstand ist Dresden.
Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.